Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 18. August 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich der Hygiene, die zwischen der eORDER GmbH, handelnd unter der Marke „Ihre-Hygieneberatung" (nachfolgend „IHB"), und dem Auftraggeber geschlossen werden.

(2) IHB erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, IHB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch ein schriftliches oder in Textform übermitteltes Angebot von IHB und dessen Annahme durch den Auftraggeber zustande. Ein Vertragsschluss unmittelbar über die Website findet nicht statt.

(3) Kostenlose Vorleistungen wie das Erstgespräch oder der Hygieneplan-Check begründen keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrags.

§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Betreuungsverträge werden mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen. Sie verlängern sich um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt werden.

(2) Einmalleistungen ohne Dauervertrag enden mit ihrer vollständigen Erbringung.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Leistungsbeschreibung im Vertrag.

(2) IHB erbringt die Leistungen nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stand von Wissenschaft und Technik sowie den einschlägigen rechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Infektionsschutzgesetz, den Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention und den jeweiligen landesrechtlichen Hygieneverordnungen.

(3) IHB ist berechtigt, zur Leistungserbringung fachlich qualifizierte Dritte einzusetzen.

(4) Termine für Begehungen und Schulungen werden einvernehmlich abgestimmt. Von IHB genannte Zeitangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.

§ 5 Rechtsnatur der Leistung

(1) Die Leistungen von IHB sind Dienstleistungen im Sinne des § 611 BGB. IHB schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Beratungs- und Betreuungsleistungen, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.

(2) IHB schuldet insbesondere nicht das Bestehen behördlicher Prüfungen, die Erteilung von Zertifikaten durch Dritte oder das Ausbleiben von Beanstandungen durch Aufsichtsbehörden.

(3) Die Verantwortung für die Umsetzung der von IHB empfohlenen Maßnahmen sowie für die Einhaltung der den Auftraggeber treffenden gesetzlichen Pflichten verbleibt beim Auftraggeber.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt IHB alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und gewährt zu den vereinbarten Terminen Zutritt zu den betroffenen Räumlichkeiten.

(2) Der Auftraggeber benennt eine verantwortliche Ansprechperson.

(3) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird die Leistungserbringung dadurch verzögert oder unmöglich, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Ein hierdurch entstehender Mehraufwand kann nach dem jeweils gültigen Stundensatz berechnet werden.

(4) Vom Auftraggeber abgesagte Termine sind IHB spätestens fünf (5) Werktage vor dem vereinbarten Termin in Textform anzuzeigen. Bei späterer Absage kann IHB den vereinbarten Preis der ausgefallenen Leistung berechnen; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die monatliche Pauschale aus Betreuungsverträgen ist monatlich im Voraus fällig. Einmalleistungen werden nach Leistungserbringung abgerechnet.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

(4) Reisekosten und Auslagen sind in den Pauschalen enthalten, soweit im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(5) Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 8 Haftung

(1) IHB haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von IHB.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

(2) Soweit IHB im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(3) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Website finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

(1) An den von IHB erstellten Unterlagen, insbesondere Hygieneplänen, Begehungsberichten und Schulungsmaterialien, erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für die eigenen betrieblichen Zwecke.

(2) Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwertung über den eigenen Betrieb hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung von IHB in Textform. Dies gilt nicht für die Vorlage gegenüber Aufsichtsbehörden und im Rahmen von Zertifizierungsverfahren.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von IHB, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.